EU-Subventionen veröffentlichen?

Re: EU-Subventionen veröffentlichen?

Beitragvon Cioban » So 31. Mai 2009, 13:36

Am 28.05. hat nun endlich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass die Subventionen veröffentlicht werden müssen, da es sich dabei um keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse handelt. Diese Entscheidung kann man als Steuerzahler nur begrüßen. Letztendlich geht es um öffentliche Gelder, bei welchen die Allgemeinheit ein Recht darauf hat zu erfahren wo diese "versickern".

Bisher gab es nur Gerüchte über mögliche Empfänger von Beihilfen. So soll Lufthansa für ihre Bordverpflegung Exportsubventionen erhalten haben. Das scheint mir ziemlich an den Haaren herbeigezogen. Was bitteschön wird denn dabei exportiert? Für schlappe 780.000 € / Jahr Der Tomatensaft von München nach Mallorca?
Auch Klär- und Betonwerke, die bei bestimmten Produktionverfahren Zucker einsetzen, sollen von den Beihilfen profitiert haben.

Also waren es unter diesen Umständen wieder mal nicht die Interessen des kleinen Landwirtes mit seinen 20 Milchkühen welche die Politik vertreten hat, sondern die der Industrie.

Auch Städte und Gemeinden erhielten für Sanierungsmaßnahmen ordentlich Cash. Somit ist auch einiges für indirekte Wahlwerbung in die Kassen der Politik geflossen. Welcher Bürgermeister rühmt sich bei seinen Wählern z.B. nicht gerne mit einem frisch gepflasterten Rathausplatz?

Ich erwarte gespannt die Öffnung des Überraschungspaketes der EU-Agrarsubventionen und die darauf folgenden Reaktionen......... :o
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Re: EU-Subventionen veröffentlichen?

Beitragvon Polygonum » Mi 3. Jun 2009, 18:07

Wie das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Schleswig-Holstein heute bekannt gab, wird die Veröffentlichung der schleswig-holsteinischen Empfängern von Zahlungen aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) für Mitte Juni 2009 vorbereitet.
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Re: EU-Subventionen veröffentlichen?

Beitragvon Terra » Mi 10. Jun 2009, 12:12

Die veröffentlichten Unternehmen sehen nicht aus, als hätten Sie solche enormen Agrar-Beihilfen nötig - oder wie sieht ihr das? http://www.proplanta.de/rl.php?url=1244628543
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Re: EU-Subventionen veröffentlichen?

Beitragvon Helios » Di 16. Jun 2009, 12:36

Nicht mehr lange, dann stehen die Empfänger der 5,4 Mrd. EU-Direktbeihilfen fest bzw. sind unter http://www.agrar-fischerei-zahlungen.de ersichtlich. Es wird auch endlich Zeit, dass jeder Bürger weiß, wo seine Steuergelder landen. Lediglich die bayerische Landesregierung scheint sich noch ein wenig zu sträuben, ihre Daten bekannt zu geben. Laut Ausaage eines Sprechers der Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel erwartet die Bundesregierung eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), sollte sie die Empfänger nicht übermitteln. Es bleibt also spannend bis zum Schluss :mrgreen:
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Re: EU-Subventionen veröffentlichen?

Beitragvon Helios » Di 16. Jun 2009, 14:20

Empfänger von EU-Beihilfen 2008 sind jetzt einsehbar...

http://www.agrar-fischerei-zahlungen.de/Suche
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Re: EU-Subventionen veröffentlichen?

Beitragvon Cioban » Di 16. Jun 2009, 17:43

Ich habe heute schon mehrfach versucht die Seite mit den Agrarsubventionen zu öffnen, leider erfolglos. Scheint so, als ob bewusst Fehlermeldungen eingeplant worden sind, dass sich nicht ganz so viele Bürger aufregen, wenn die Katze aus dem Sack gelassen wird. Der "Freistaat" Bayern trägt den Rest dazu bei, dass das Misstrauen wächst. Wenn diese nichts zu verbergen hätten, dann könnten sie die Karten doch offen auf den Tisch legen.

Erst ziert sich Deutschland und geht mit der Veröffentlichung 6 Wochen nach Termin online und dann ohne das störrische Bayern. Das ist wirklich unglaublich! Wer zahlt dann die Strafen die vom europäischen Gerichtshof möglicherweise erhoben werden? Mir stellt sich schon die Frage wessen Interessen in der aktuellen Situation vertreten werden. Sicherlich nicht die der Bauern. Vielleicht hat ja der ein oder ander Politiker, Präsident oder sonstige Persönlichkeit aus dem öffentlichen Bereich nicht ein ganz so weißes Hemd. ...
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Re: EU-Subventionen veröffentlichen?

Beitragvon Helios » Di 16. Jun 2009, 18:47

Da ist ja die TopTen der EU-Agrarsubventionen-Empfänger: http://www.proplanta.de/rl.php?url=1245170751
Zuletzt geändert von Helios am Do 25. Jun 2009, 17:04, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: EU-Subventionen veröffentlichen?

Beitragvon Cioban » Di 16. Jun 2009, 18:53

Die sollen sich mal nicht zu früh freuen mit ihren Spitzenplätzen. Schließlich steht Bayern noch aus... :lol:
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Re: EU-Subventionen veröffentlichen?

Beitragvon Hirbel » Di 16. Jun 2009, 21:10

Wer sich auf die Suche nach Empfängern von Finanzhilfen aus EU-Kassen begibt, stößt auch auf unerwartete Suchergebnisse, berichtet "DerWesten". So gehört der Mitbegründer des Finanzdienstleisters MLP, Bernd Termühlen, der Ländereien an der Ostsee besitzt, mit 250.000 Euro ebenso zu den üppig Begünstigten wie der bekannte Brillen-Hersteller Günther Fielmann, der zuletzt knapp eine halbe Million Euro bekam. Wofür genau, das erschließt sich so wenig aus den Internet-Auskünften wie beim Sportwagenerben Wolfgang Porsche (2.500 Euro), dem SPD-Ortsverein Rheinkamp in Moers (114,83 Euro) oder einem gewissen Albert von Thurn und Taxis, der im Jahr 2007 mit rund 10.000 Euro bedacht worden war.

Eine nette Übersicht der Begünstigten gibts hier zu sehen:
http://www.derwesten.de/nachrichten/waz ... re24052654
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Re: EU-Subventionen veröffentlichen?

Beitragvon Goliath » So 21. Jun 2009, 21:09

Da hat sich jemand die Mühe gemacht, sämtliche Agrarbeihilfe-Empfänger näher unter die Lupe zu nehmen. Und siehe da, 16,8 Mio. Euro gehen laut http://www.followthemoney.eu/who-are-ge ... men/print/ an "Mr. Unbekannt".
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