EU-Subventionen veröffentlichen?

EU-Subventionen veröffentlichen?

Beitragvon Mic » Sa 9. Mai 2009, 23:53

Nun steht es in allen Zeitungen: Der Löwenanteil der EU-Agrarsubventionen geht an Großbetriebe und an die verarbeitende Industrie. Für interessierte Beobachter keine neue Erkenntnis.
Aber findet Ihr es in Ordnung, dass nun jeder im Internet nachschauen kann, wieviel EU-Geld der Bauer X aus seinem Dorf erhält?
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Re: EU-Subventionen veröffentlichen?

Beitragvon Miriam » So 10. Mai 2009, 08:39

Ich kann mich nur der Meinung von Renate Künast anschließen: Subventionen und Transparenz gehören zusammen wie der Bauer und das liebe Vieh. In 2008 wurden knapp 41 Milliarden Euro Fördermittel an Bauern verteilt; für 2009 sind 42,9 Milliarden veranschlagt. Wer rechtmäßiger Empfänger ist, der hat doch durcch diese Initiative nichts zu verlieren.
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Re: EU-Subventionen veröffentlichen?

Beitragvon Goliath » So 10. Mai 2009, 09:28

Wenn man sich vergegenwärtigt, wer die Hauptempfänger der Agrarbeihilfen sind, wird einem sehr schnell bewußt, dass es sicherlich nicht der "kleine" Landwirt ist, der etwas gegen die Veröffentlichung hat:

http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A3 ... ntent.html


http://www.fairer-agrarhandel.de/mediap ... bremst.pdf
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Re: EU-Subventionen veröffentlichen?

Beitragvon Polygonum » So 10. Mai 2009, 09:56

Ergänzend eine Auflistung der Agrar-Subventionen aus 2006, die von der Zeitschrift Stern stammt:

http://www.stern.de/politik/deutschland ... 01754.html


Kürzlich urteilte das Verwaltungsgericht Wiesbaden, dass die Veröffentlichung von Agrarsubventionen im Internet zur Information des Bürgers nicht geeignet sei, da diese höchstens einen minimalen Informationswert für den interessierten Durchschnittsbürger besitze,“ (http://www.vg-wiesbaden.justiz.hessen.d ... w=true.htm)

Wenn das wirklich so ist, wieso kaufen dann Bürger - nicht nur aus Deutschland - seit Jahren Zeitungen, die über diese Informationen ausführlich berichten: http://www.farmsubsidy.org/InThePress.
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Re: EU-Subventionen veröffentlichen?

Beitragvon Ziegenpeter » So 10. Mai 2009, 10:00

Wenn Unternehmen nicht wollen, dass ihr Namen mit den Agrar-Subventionen genannt wird, dann müssen sie das Geld ja nicht nehmen. :lol:
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Re: EU-Subventionen veröffentlichen?

Beitragvon Carcharodon » So 10. Mai 2009, 10:04

Hier findet man übrigens auch noch einiges Wissenswertes zum Thema:
http://www.wer-profitiert.de
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Re: EU-Subventionen veröffentlichen?

Beitragvon Joker » Mo 11. Mai 2009, 19:56

Laut einer heutigen dpa-Meldung der "Zeit" ist die Veröffentlichung von Agrarsubventionen weiter unklar: http://www.zeit.de/news/artikel/2009/05/11/2795218.xml
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Re: EU-Subventionen veröffentlichen?

Beitragvon Mic » Mi 13. Mai 2009, 10:24

Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt die Beschwerde gegen die Veröffentlichung abgewiesen. Oder einfacher gesagt: Die Daten dürfen veröfentlicht werden.
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Re: EU-Subventionen veröffentlichen?

Beitragvon Grabowski » Mi 13. Mai 2009, 11:39

Ein ewiges hin und her...

http://www.proplanta.de/rl.php?url=1242206868

Ich bin mal gespannt, ob - wie Frau Aigner sagt - nächste Woche endlich Klarheit über die Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung von Agrarsubventionen herrscht. Na wenigstens setzt sie sich jetzt zwischendurch für eine strengere Kennzeichnung von Käse-Plagiaten ein. Wenn es da mal nichts Wichtigeres zu tun gibt, als auf allen "Hochzeiten" zu tanzen, um Wählerstimmen zu generieren. Ich glaube die Frau Ministerin ist derzeit ein wenig überfordert mit den vielen Schwelbränden in Deutschlands Agrarwirtschaft :)
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Re: EU-Subventionen veröffentlichen?

Beitragvon Hering » Fr 15. Mai 2009, 14:41

Da haben wir's - Jetzt droht der Bundesregierung laut Aussage von Mariann Fischer Boel auch noch eine Klage wegen Nicht-Veröffentlichung von Agrarsubventionen, da dies ein Verstoß gegen EU-Recht darstellt.
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