Verpächter verweigert mir die zum Betrieb gehörenden Flächen

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Verpächter verweigert mir die zum Betrieb gehörenden Flächen

Beitragvon CD78 » Sa 28. Okt 2017, 21:20

Hallo,

ich habe seit dem 01.07.16 einen Milchviehbetrieb gepachtet. Bei Vertragsabschluss sagte mein Verpächter: "Ich schaue im Flächennachweis noch nach wie viel ha genau zum Betrieb gehören, dann tragen wir das noch ein." In dem guten Glauben habe ich den Vertrag unterzeichnet. Als ich dann die Kaufsumme für den Viehbestand (102 Tiere) überwiesen hatte, wurde mir kurz darauf klar gemacht, dass mich die Flächen nichts angehen würden. Die wären ja schließlich nicht mitverpachtet. Bald darauf kamen die Kündigungsschreiben mit unterschiedlichen Fristen, u. a. eine fristlose wegen Unzumutbarkeit, weil ich auf Erfüllung des Pachtvertrages bestanden habe. Seit dem tobt der Streit um die Flächen. Ein im Mai 17 gestellter Antrag auf einstweilige Verfügung, damit mir bis zur endgültigen gerichtlichen Entscheidung die Flächen zugesprochen werden, wurde abgelehnt. Der Richter sah keine Notwendigkeit darin. Ich könnte so lange Futter zukaufen und die Gülle könnte ich zu anderen Betrieben fahren. Nachdem ich den Betrieb ein Jahr lang mit Grundfutterzukauf über Wasser gehalten habe, um irgendwie eine Finanzierung für den von Anfang an geplanten Kauf zu realisieren, gab ich dann im Juli die Milchproduktion auf und verkaufte die Kühe dementsprechend zu einen schlechteren Preis.
Nun versuche ich noch mein Jungvieh so gut es geht zu verkaufen und meinen Betrieb in einigermaßen geordneten Verhältnissen einzustellen.
Sollte es mir jedoch am 07.11.2017 nicht gelingen das Gericht davon zu überzeugen, dass die Flächen mitverpachtet werden sollten, so wäre der Pachtvertrag kein landwirtschaftlicher sondern ein gewerblicher und hätte nur 9 Monate Kündigungsfrist. Die wäre bereits um und der Räumungsklage meines Verpächters würde stattgegeben.
Dies würde bedeuten ich müsste meine Rinder bald zu Tiefstpreisen anbieten, um sie los zu werden, ich würde rückwirkend als Gewerbetreibender besteuert und mein Verpächter könnte vielleicht sogar Schadenersatz fordern, weil er wegen mir seinen Betrieb nicht verkaufen konnte. Dies würde dann in seiner wahrscheinlich bevorstehenden Insolvenz verschwinden.
Ich konnte bisher keinen Punkt für mich entscheiden, obwohl wir einen Vertrag abgeschlossen haben in dem steht:
"Pachtvertrag über einen landwirtschaftlichen Betrieb" und "Von der Verpachtung ausgeschlossen ist das Wohnhaus und die Werkstatt unterhalb des Stalls."
Offen geblieben ist lediglich das Feld in dem die ha-Zahl eingetragen wird. Von einem Ausschluss der Fläche steht nichts geschrieben.

Weiß jemand wie ich vorgehen kann, um mein Recht durchzusetzen?
CD78
 
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Registriert: Sa 28. Okt 2017, 20:06

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