Agrarforum

Das Internet wird nach Ansicht vieler Wähler entscheidenden Einfluss auf den Ausgang der Bundestagswahl 2009 haben. Das hat eine repräsentative Umfrage ergeben, die der Hightech-Verband BITKOM von dem Meinungsforschungsinstitut Forsa durchführen ließ. Demnach sagen 44 Prozent der wahlberechtigen Bundesbürger, dass eine Partei ohne den Einsatz des Internets heute keine Wahl mehr gewinnen kann. „Das Internet wird zum zentralen Medium für die Kommunikation zwischen Politik und Bürgern“, sagte BITKOM-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer bei der Vorstellung der Studie in Berlin. So ist für die jüngeren Wähler das Internet schon heute das Informationsmedium Nummer eins für politische Themen. Drei Viertel der 18- bis 29-Jährigen informieren sich im Web über Politik. Das Fernsehen nutzen 61 Prozent, persönliche Gespräche 56 Prozent und Tageszeitungen 54 Prozent. In der Gesamtbevölkerung steht dagegen das Internet bislang noch an fünfter Stelle, nach Fernsehen, Tageszeitungen, Radio und persönlichen Gesprächen.

Wer sich im Internet über Politik informiert, besucht am liebsten die Nachrichtenseiten der klassischen Medien. 81 Prozent der politisch interessierten Internetnutzer informieren sich bei den Online-Angeboten von Zeitungen, Magazinen oder TV-Sendern. „Die journalistische Kompetenz der klassischen Medien setzt sich auch im Internet durch“, sagte Scheer. Jeder Dritte nutzt die Webseiten der politischen Parteien. In der Gruppe der 18- bis 29-Jährigen sind es schon 55 Prozent. Stark im Kommen sind soziale Online-Netzwerke. Mehr als jeder fünfte Bundesbürger informiert sich bei Facebook, Xing, Youtube oder StudiVZ zu politischen Themen. Bei den 18- bis 29-Jährigen sind es 28 Prozent. 22 Prozent der Jüngeren nutzen Diskussionsforen und Online-Tagebücher, so genannte Blogs. Sie zeigen damit ein besonderes starkes politisches Interesse. Scheer: „Blogs und soziale Online-Netzwerke werden für die politische Kultur immer wichtiger, weil sie eine direkte Interaktion zwischen Bürgern und Politikern ermöglichen.“

Viele Bürger wollen laut der BITKOM-Umfrage aber nicht nur ihre Meinung sagen, sondern selbst an politischen Entscheidungen teilhaben. Fast 40 Prozent möchten per Internet direkt an Entscheidungen mitwirken, bei den Jüngeren sind es 46 Prozent. Dabei liegen die Anhänger der Grünen mit 58 Prozent weit vorne. Am wenigsten sind die Anhänger der Unionsparteien mit 34 Prozent an einer politischen Partizipation per Internet interessiert. 80 Prozent würden in ihrer Kommune Anregungen oder Beschwerden zu öffentlichen Leistungen per Internet vorbringen, zum Beispiel bei fehlenden Kita-Plätzen oder Problemen mit der Nahverkehrsanbindung. Gut drei Viertel wollen per Internet Ärgernisse im öffentlichen Straßenbild benennen, 62 Prozent an Diskussionen zu öffentlichen Bauvorhaben in ihrem Wohngebiet teilnehmen und 58 Prozent würden Vorschläge zur Verwendung von Steuereinnahmen auf lokaler Ebene machen. Diese so genannten Bürgerhaushalte werden schon von mehr als hundert deutschen Städten und Gemeinden erstellt, darunter die Großstädte Köln und Hamburg. „Die Zustimmung zur Bürgerbeteiligung im Internet ist dann am größten, wenn es um das direkte Umfeld der Menschen geht“, sagte Scheer.

Die Ergebnisse der BITKOM-Studie zeigen darüber hinaus eine hohe Akzeptanz von Online-Wahlen. Fast die Hälfte der Bundesbürger (47 Prozent) würde ihre Stimme bei Wahlen elektronisch über das Internet abgeben. Unter den 18- bis 29-Jährigen sind es sogar 57 Prozent. Bisher sind Internetwahlen nach dem deutschen Wahlrecht nicht erlaubt. „Online-Wahlen ermöglichen es jedem Bürger, seine Stimme ortsunabhängig und mit geringem Aufwand abzugeben“, sagte Scheer. „Die Mobilisierung der Wähler würde durch Online-Wahlen deutlich er-leichtert.“ Laut BITKOM hätte bei der Europawahl 2009 die sehr niedrige Wahlbeteiligung deutlich gesteigert werden können, da viele Nichtwähler per Internet ihre Stimme abgegeben hätten. Die Wahlbeteiligung wäre laut Studie von 43 Prozent auf 54 Prozent gestiegen.

Die Kritiker von Internetwahlen haben vor allem Sicherheitsbedenken, die von 36 Prozent der Befragten genannt werden. 32 Prozent befürchten konkret, dass Wahlergebnisse manipuliert werden könnten. 19 Prozent finden Online-Wahlen zu unpersönlich. Scheer: „Online-Wahlen müssen für jeden Bürger verständlich und genauso sicher wie die Stimmabgabe im Wahllokal oder die Briefwahl sein.“ Dann könnten Online-Wahlen ganz wesentlich dazu beitragen, Wahlmüdigkeit und Politikverdrossenheit zu beheben. „Wenn die Stimmabgabe per Internet technisch sicher ist, könnte das bisherige System der Briefwahl abgelöst werden. Das wäre eine erhebliche Verbesserung, da die Briefwahl den Grundsätzen einer ‚normalen‘ Wahl widerspricht“, sagte auch Forsa-Geschäftsführer Prof. Manfred Güllner. „Aus der Entscheidung an einem Stichtag wird eine Abstimmung, die sich über mehrere Wochen hinzieht.“ Zudem sei die Briefwahl besonders anfällig für Manipulationen. „Niemand kann kontrollieren, wer überhaupt Briefwahl beantragt und den Stimmzettel letztendlich ausfüllt“, sagte Wahlforscher Güllner. Bei der letzten Bundestagswahl haben 18,6 Prozent der Wähler die Briefwahl genutzt. Das entspricht fast 9 Millionen Stimmen.